Aktuelle und dokumentierte Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
- Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung
- Therapiewahl und Behandlungsfehler
- Nichtigkeitsstreitwert VI
- Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen
- Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich
- Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren; Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft
- Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
- Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- Produktfotografien
- Cornea-Implantat
- Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice
- Telekom/EWE
- Darlegungs- und Beweislast im AmtshaftungsprozessAnspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Fernbus in Belgien
- Partnervertrag