Aktuelle und dokumentierte Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
- Überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbAmazon
- Google-Offenlegung
- Essigspray
- Prägeblech
- Internet-Radiorecorder II
- klimaneutral
- Der verratene Himmel
- Verdampfungstrockneranlage
- Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
- Berufungszuständigkeit III
- Zusätzliche Urlaubstage
- Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft
- Festhalteanordnung
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen
- Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten